Leserbrief der Kreis- und Fraktionsvorsitzenden zur Kreistagssitzung vom 27. September, in dem die CSU-Mehrheit beschloss, für eine Resolution zur Abschaltung von ISAR 1 nicht zuständig zu sein...
Macht und Missbrauch…
… so lautet der Titel eines Buchs, das die Machenschaften des ehemaligen CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß schildert. Dass die CSU im Landkreis Landshut im Missbrauch der Macht nicht zurücksteht, hat die fragwürdige Praxis der (Nicht)-Behandlung der Resolution zum Atomausstieg am Montag in der Kreistagssitzung offenbart. Ein abgekartetes und unwürdiges Spiel war es, das von Kreisrat Anton Deller eingeläutet wurde, als er den Antrag stellte, die Resolution wegen „Nichtzuständigkeit“ gar nicht zu behandeln und auch nicht zu debattieren. Andere Gemeinden, Städte und Landkreise in ganz Bayern haben sich dem Antrag der CSU-Stadtratsfraktion aus Landshut angeschlossen, nur der Landkreis, in dem das Kernkraftwerk Isar 1 steht, beschließt mit CSU- und FDP-Mehrheit, dass man dafür nicht zuständig sei. Welche Farce! Wenn nicht der Landkreis Landshut zuständig ist, wer denn dann?
Wie legitimiert die CSU der Stadt Landshut denn Ihr „Nein“ zu Isar 1, während die CSU im Landkreis Landshut bestimmt, dass man nicht zuständig sei?
Wird die beschlossene Resolution des Landshuter Stadtrates durch den Wahlkampf von Oberbürgermeister Hans Rampf, seinerseits strahlender Vertreter der CSU, legitimiert?
Am 10. Juni war ich bei der Meisterfeier der Solarbundesliga dabei und konnte gemeinsam mit einigen Gemeindevertretern auch die Urkunde für Platz 5 für den Landkreis Landshut entgegen nehmen. Bundesweit ein absoluter Spitzenplatz, was den Einsatz der erneuerbaren Energien angeht. Ein Spitzenplatz, der durch das ehrenamtliche Engagement vieler Verbände, Einzelpersonen und Gemeinden gemeinsam erreicht wurde. Ein bundesweiter Spitzenplatz für einen Landkreis, der sich dieser Auszeichnung am Montag als nicht würdig erwiesen hat, in dem die Mehrheit des Kreistags der Atomlobby huldigte, die zufrieden lächelnd den Verlauf der Sitzung verfolgte.
Die Änderung des Atomgesetzes auf Grundlage eines zweifelhaften Gutachtens stellt in Deutschland und auch für den Landkreis Landshut einen Rückschritt ins Vorgestern dar und hat den bitteren Beigeschmack der „Käuflichkeit und Erpressbarkeit“ der Bundesregierung.
Die angekündigte Laufzeitverlängerung um acht bis 14 Jahre verklärt zudem die eigentliche Umrechnung der Laufzeiten in sogenannte „Volllaststunden“. Nach derzeitigem Stand ist mit einer Verlängerung von weit über 15 Jahren zu rechnen. Dadurch wird nicht nur die stark auf Erneuerbare Energien ausgerichtete Wirtschaft im Landkreis Landshut immens geschwächt sondern auch tausende von Tonnen an radioaktivem Müll produziert. Mit dieser Gesundheitsgefährdung sollen wir nach dem Willen der CSU im Bundestag auch in Zukunft leben, um den Gewinn eines Großkonzerns zu maximieren. Wollen wir das? Und dazu soll der Kreistag wegen „Nichtzuständigkeit“ schweigen?
Durch die Laufzeitverlängerung kommt es zu einem Innovationsstau bei erneuerbaren Energien und zu einem volkswirtschaftlichen Schaden: Denn ein Euro Subvention löst ca. 7 Euro an Investition bei der Gebäude- oder Heizungssanierung aus, die ebenfalls für Handwerksbetriebe in der Region zur Verfügung stehen! Dem gegenüber stehen die unsicheren Einnahmen aus einer Brennelementesteuer.
Zusätzlich wird außerdem die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in der Region Landshut an die Kernkraftwerksbetreiber verkauft. Der Schutz der Bevölkerung und ein Konzept der Entsorgung des anfallenden Atommülls müssen Vorrang vor jeglicher Diskussion um eine Verlängerung der Laufzeiten haben! Ich bin gespannt, wie die weitere Diskussion im Landkreis Landshut verlaufen wird, wenn aus dem Zwischenlager in Niederaichbach ein Endlager werden soll. Und welche CSU-regierte Gemeinde im Landkreis Landshut bietet Platz für ein neues Zwischenlager an?
Die Steinzeit ist nicht aus Mangel an Steinen zu Ende gegangen, sondern wegen des technischen Fortschritts und der Intelligenz der Menschen. Damit das Atomzeitalter im Landkreis Landshut zu Ende geht, braucht es zukünftig mehr intelligente Politiker, die ihre Macht nicht missbrauchen und den Mut haben, auch Entscheidungen gegen die finanzkräftige Atomlobby und für die Bürgerinnen und Bürger zu treffen, um auch dem Schöpfungsauftrag der Bibel gerecht zu werden.
Eine nachhaltige Politik braucht den Mut, sich den Fragen der Menschen zu stellen! Besonders die Stimmen der CSU, der FDP und der jungen (CSU) Liste haben in der vergangenen Sitzung gezeigt, dass die Anliegen der Menschen gegenüber den Einflüssen der Wirtschaft an Gewicht verloren haben.
Letztlich bleibt zu sagen, dass den 3 lachenden Gesichtern eines großen Energiekonzerns viele Ängste von Bürgern entgegenstehen, derer sich CSU und FDP nicht mehr annehmen wollen.
Eine nachhaltige Politik bedeutet nicht nur ein leeres Versprechen a´ la „Mehr Netto vom Brutto“, sondern bedingt einen Gestaltungswillen, der die nachfolgenden Generationen mit Stolz erfüllt. Als Christen und Demokraten sollte dies unser höchstes Ziel sein, nicht die Bereitstellung von garantierten Milliardengewinnen an wenige Energielieferanten!
