Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
„Hände weg von der Gewerbesteuer!“
SPD-Bürgermeister sehen die Handlungsfähigkeit der Kommunen in Gefahr
Ein Mehrwertsteuersatz von 25 Prozent oder massiv steigende Einkommens- und Grundsteuern, das sei die eine Option. Sollte dies nicht möglich sein, müssten die Kommunen freiwillige Leistungen ganz einstellen und Pflichtaufgaben zu deutlich höheren Gebühren anbieten.
„Kommunen finanziell nicht ausbluten“
Landrat Trapp sprach bei Konferenz der Sozialdemokratischen Kommunalpolitiken
Angesichts der Rezession, sei ist eine kraftvolle Finanzpolitik der öffentlichen Hände erforderlich. Milliardenschwere Konjunkturprogramme in allen Volkswirtschaften seien eine Reaktion auf die dramatische ökonomische Entwicklung. Da die Kommunen Zweidrittel bis zu Dreiviertel der öffentlichen Investitionen tätigten, müsse gerade ihre Finanzkraft nachhaltig gestärkt werden.
